25.01.2008
Bauschuttdeponie ist heftig umstritten
Der Widerstand gegen die geplante Aushubdeponie
Stockeri formiert sich sehr zahlreich. Mehr als 100 Anwohner und Betroffene aus Risch sprechen sich zum Teil in Sammelklagen gegen das Vorhaben des Kantons aus, in einer Mulde zwischen Risch und Meierskappel Baumaterial
auszukippen.
Hier soll die geplante Deponie hinkommen. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)
Ihre Argumente: Die schützenswerte Landschaft und damit das Naherholungsgebiet der Rischer sei in Gefahr. Ausserdem fürchten viele Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder: Sollen
doch die Baulastwagen, die den Schutt zur Deponie bringen, auf der Rischerstrasse verkehren – dort, wo Primarschüler mit dem Velo in die Schule fahren.
Wolfgang Holz
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18.12.2006
Die Lastwagen sorgen für Unmut
MEIERSKAPPEL - Ab 2008 sollen jede Stunde sechs Lastwagen zur Deponie in Risch fahren. Der Zufahrtsweg zur Deponie hingegen soll über Meierskappel führen. Eine neue Aushub Deponie ist geplant.
«Herr Vasella soll in Gottes Namen auch ein paar Lastwagenfahrten schlucken!» Paul Huber
sagt laut, was viele der Meierskappeler an ihrer Gemeindeversammlung denken: Die Gemeinde Risch mit einigen zahlungskräftigen Steuerzahlern wie Novartis-Chef Daniel
Vasella an der Seestrasse erhält im Gebiet Stockeri eine Deponie die Nachbargemeinde Meierskappel hingegen nur den Lastwagenverkehr. Laut Deponie-Projektleiter Markus Hool
sollen während acht Jahren jede Stunde sechs Lastwagen auf die Deponie fahren, um das Aushubmaterial vorab aus dem Kanton Zug abzuladen. In jeder Stunde fahren auch wieder
sechs Lastwagen von der Deponie weg. Diese Zahlen sind ein Durchschnittswert, im Sommer dürften noch mehr Lastwagen durch Meierskappel fahren.
Zu schmale Strasse
Gegen die Deponie Stockeri an sich haben die Meierskappeler nichts. Der stossende Punkt für sie ist die Zufahrt zur Deponie. «Wir haben geprüft, wie viele Gebäude von den
Lastwagenfahrten betroffen sind», erklärt Markus Hool. Mit der Variante ab Autobahnausfahrt Küssnacht via die Meierskappeler Lendiswilerstrasse seien am wenigsten
Leute tangiert, meint Hool. Konkret sind es sieben Höfe. In Risch dagegen seien 50 bis 70 «Liegenschaften» betroffen. Diese Argumentation konnten an einer
Orientierungsveranstaltung viele Meierskappeler nicht nachvollziehen. Dies sei nur eine Ausrede, so die gängige Meinung, weil sich dort die Herren mit höherem Gehalt
niedergelassen hätten. Zumal die Lendiswilerstrasse zu schmal für 40-Tonnen-Lastwagen sei und erst noch in einem schlechten Zustand.
Verkehr aufteilen?
Der Grund, warum ihr Dorf mit dem Lastwagenverkehr belastet werden soll, haben die Meierskappeler schnell gefunden: «Risch hat den Nutzen der Deponie, will aber den Verkehr
nicht», meint Frank Stäubli. Und Manfred Bolt sagt: «Auch wenn in Risch die grossen Steuerzahler wohnen, könnte man den Verkehr wenigstens aufteilen.» Werner Weiss
schlägt vor: «Die vollen Lastwagen fahren auf der Seestrasse via Risch zur Deponie, die leeren über die Lendiswilerstrasse. Damit müssten die LKW auch nicht kreuzen.»
Gemeinde nimmt einen Anwalt
Wenig begeistert für die Lastwagenroute durch Meierskappel ist auch Gemeindepräsident Armin Huber. «Von der Deponie haben wir keinen Nutzen, aber die grössten Lasten. Das ist
für uns nicht tragbar», sagte Huber. «Eine Erschliessung über unser Gemeindegebiet sehen wir nicht.» Um die rechtlichen Fragen abzuklären, habe der Gemeinderat nun einen Anwalt
eingeschaltet. Allenfalls soll dieser auch die Frage einer angemessenen Entschädigung prüfen. «Sollte die Erschliessung doch über die Lendiswilerstrasse kommen, sind wir es
unseren Bewohnern schuldig, dass wir das Optimum herausholen», so Huber weiter.
8 Meter breite Strasse?
Der Meierskappeler Melk Rohrer weiss bereits, was das Optimum wäre: «Die Betreiber sollen
uns eine tipptoppe, 8 Meter breite Strasse bauen.»
Christian Bertschi
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06.12.2005
Leserbrief zur Dezember Session vom Grossen Rat 05./6.12.2005
Ratsdebatte über die Luzerner Höhenklinik Montana
Als ehemaliger Montana-Patient und Mitglied des Pro-Montana-Komitees sass ich am 7.
Dezember 2005 während der Ratsdebatte vom Grossen Rat über die Luzerner Höhenklinik Montana auf der Tribüne.
Als erstes hatte sich die Kommissionspräsidentin der GASK, Ruth Fuchs, für eine Schliessung
ausgesprochen. Wie ich später vernahm, ist sie auch Mitglied des Kernteams, welches diesen Beschluss gefasst hatte. Eine Grossrätin der CVP war derselben Meinung. Dann war
SVP-Grossrat Ruedi Stöckli an der Reihe. Er war der einzige bürgerliche Grossrat, welcher sich für die Luzerner Höhenklinik aussprach. Das war wohl zu erwarten, er vertritt
schliesslich das Co-Präsidium des Aktionskomitee „Luzern braucht Montana“. Er hatte die vorgegebene Redezeit von 3 Minuten überschritten, hatte aber einleitend darauf
aufmerksam gemacht, dass ihm die Zeit für das Pro-Argumentarium nicht reichen würde und bat deshalb um Nachsicht. Er wurde dann trotzdem von der Grossratspräsidentin
unterbrochen. Das ist legitim. Aber was danach folgte, war jenseits von Gut und Böse. CVP-Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Markus Dürr lies seiner angeborenen Arroganz
freien Lauf, indem er Ruedi Stöckli unterstellte, dass er diese Rede gar nicht selber geschrieben habe. „Und sagen Sie dem Verfasser, er solle das nächste mal einen Script für
3 Minuten aufsetzen!“ Diese Aussage gegen die Person von Ruedi Stöckli war haltlos, respektlos und eines Regierungsrates unwürdig. Wer Ruedi Stöckli kennt, weiss haargenau,
dass er dies selber geschrieben hatte. Er vertritt zwar zusammenfassend die Meinung von über 100 Ärzten, aber das ist wohl bedeutungslos im Gegensatz zur Meinung von Herr Dürr.
Herr Dürr hat mit seinem „dummen“ Spruch auch deutlich aufgezeigt, wie viel er von diesem Parlament hält, nämlich gar nichts. Er duldet niemanden, der ihm widerspricht. Hat er auch
deshalb den Direktor der Höhenklinik vorgängig und vorsorglich gechasst? Wenn Regierungsräte kritische Mitglieder des Grossen Rates auf diese Art und Weise mundtot
machen wollen, dann ist das höchst alarmierend. Seine Vorbild-Funktion als Regierungsrat in der Anwendung der „Fairplay-Regeln“ zur Kommunikation im Rat hat er damit sicherlich nicht wahrgenommen.
Otto Weber, Holzhäusern, Mitglied Aktionskomitee „Luzern braucht Montana“
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Meierskappel
Pflegende sollen Lohn erhalten
Wer seine betagten Liebsten zu Hause pflegt investiert viel Zeit. Entgelt gibts jedoch nicht. In Meierskappel soll sich dies bald ändern.
VON ROMAN HODEL
Die Gemeinde Meierskappel will künftig jene Einwohner finanziell entschädigen, die ihre betagten Angehörigen zu Hause pflegen. Sie hat hierfür ein Reglement ausgearbeitet (siehe
Box). Die Stimmberechtigten werden an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember darüber abstimmen. Das Reglement sieht pro Person eine Entschädigung von maximal 25
Franken täglich vor. «Ein bescheidener, Betrag, wenn man bedenkt, dass diese Pflegenden oft einen 24-Stunden Job leisten», sagt Maria Britschgi, Sozialvorsteherin von Meierskappel.
Die Höhe des Betrags könne die Leistung ohnehin nicht abgelten und sei eher symbolisch. «Die Gemeinde und auch die Gesellschaft anerkennen aber damit endlich den enormen
Aufwand der Pflegenden», sagt sie. Dank des Reglements würden die Pflegenden zudem künftig auch von der Spitex begleitet.
Neu in der Zentralschweiz
Die Sozialvorsteherin rechnet in Meierskappel mit zwei bis drei Einwohnern, die von diesem Anerkennungsbeitrag Gebrauch, machen. Dabei stützt sie sich auf Erfahrungswerte anderer
Gemeinden. Denn während in der Zentralschweiz ein solches Reglement bislang nicht existiert, ist es an anderen Orten gang und gäbe.
Der Kanton, Freiburg beispielsweise hat es sogar gesetzlich verankert. Und dies seit 1991. «Wir ermutigen die Einwohner, Ihre Angehörigen, zu Hause zu pflegen, und machen damit
gute Erfahrungen», sagt Hansueli Krummen, Sozialvorsteher der Gemeinde Düdingen FR. Im Schnitt beziehen , zwischen 18, und 25Personen einen Anerkennungsbeitrag – dies bei
insgesamt 7000 Einwohnern. Zum Vergleich: Die Gemeinde Meierskappel zählt 1100 Einwohner. In Düdingen FR erhalten die Pflegenden täglich fix 25 Franken, was die
Gemeinderechnung jährlich mit 120’000 bis 140’000 Franken belastet. «Das ist nicht einfach nichts, aber natürlich immer noch weniger, als wenn wir alle diese Personen in einem Heim
platzieren müssten», sagt Hansueli Krummen. Ein Heimplatz koste pro Tag um die 70 Franken, eingerechnet die Beiträge von Bezirk und Kanton.
So interessant diese Einsparung, für die Gemeinden auch ist Meierskappels Sozialvorsteherin Maria Britschgi betont: «Es wäre ein bedenkliches Argument unsererseits,
wenn wir das Reglement nur unter diesem Aspekt lancieren würden.»
Nachahmer gibts wohl kaum
Meierskappel stünde mit seinem Reglement in der Zentralschweiz alleine da. Ob die Idee
Nachahmer findet, wagt zumindest Ruedi Leutold zu bezweifeln. Er ist Leiter der Fachstelle für Projektarbeit bei der Pro Senectute Kanton Luzern. «Im Zuge der grassierenden
Sparhysterie kommt es sehr auf die Zusammensetzung des Gemeinderats an.» Von der Stossrichtung her sei das Reglement auf alle Fälle «hervorragend».
Letzteres findet auch Daniel Wicki, Leiter der Abteilung Gesundheitswesen und Soziales des Kantons Luzern, wenn auch etwas abgeschwächter: «Das Ziel ist durchaus sinnvoll.» Der
Kanton wird sich jedoch nicht für ein Gesetz stark machen: Eine Vergütung für pflegende Angehörige gehört gemäss Daniel Wicki klar zu den freiwilligen Gemeindeaufgaben. «Es ist
davon auszugehen, dass sich viele Gemeinden gegen ein solches Gesetz wehren würden, weil die Vergütung dann zu einem Obligatorium würde. »
Wer hat Anspruch auf einen Beitrag?
Im Reglement „Anerkennungsbeitrag für pflegende Angehörige“ ist festgehalten, wer überhaupt Anspruch hat auf einen Beitrag. „Wichtig ist, dass die Pflegende über eine
längere Zeitdauer stattfindet“, sagt Maria Britschgi, Sozialvorsteherin von Meierskappel, es „reicht nicht, zum Beispiel einen Grippepatienten während eines Monats zu betreuen.“ In
Frage kommende Personen melden sich dereinst bei der Spitex. Diese klärt den Bedarf ab und leitet das Gesuch dem Sozialamt der Gemeinde Meierskappel weiter. Diese befindet schliesslich darüber.
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04.08.2005
Meierskappeler Bauchef Schrödel tritt zurück
MEIERSKAPPEL - Der Meierskappeler Bauchef Kurt Schrödel will seinen Rücktritt
nicht kommentieren. Sicher ist: er steht in Zusammenhang mit einer verlorenen Abstimmung.
Gerade Mal ein Jahr sitzt der parteilose Kurt Schrödel im Gemeinderat von Meierskappel und
amtet als Bauchef – und schon ist seine kommunale Politkarriere beendet. Jedenfalls fürs erste. Gestern informierte der Gemeinderat schriftlich über den Rücktritt Kurt Schrödels. Er
selber hatte ihn intern bereits am 25. Juli bekanntgegeben.
Warum Schrödel nach nur einem Jahr zurücktritt, wird in der gestrigen Mitteilung so
umschrieben: «Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen und Erwartungen bezüglich politischer Arbeit und Prozesse, insbesondere in Sachen Höfli-Land und in der
Zusammenarbeit mit der Schulpflege.» Und weiter heisst es: «Der Gemeinderat bedauert sehr, dass Kurt Schrödel nach erst einjähriger Amtsdauer aus dem Gemeinderat austritt. Mit
seinem persönlichen und zeitlich sehr grossen Einsatz konnte Kurt Schrödel auch in der kurzen Zeit für die Gemeinde viel erreichen.»
Die Gemeinderäte schweigen
Gerne hätte man zum Rücktritt Genaueres erfahren, doch der Meierskappeler Gemeindepräsident Armin Huber winkt ab: «Wir haben im Gemeinderat beschlossen, dass wir
dazu nicht mehr sagen, als in der Mitteilung steht.» Dies gilt selbstverständlich auch für Kurt Schrödel selber: Sein Handy war gestern direkt auf die Combox umgeschaltet.
«Frustrierter Eindruck»
Über den Rücktritt Kurt Schrödels erstaunt ist André Iten, Präsident der Gruppe interessierter Bewohner Meierskappel (GiBM) – zumindest was den Zeitpunkt betrifft: «Er
machte auf mich zwar schon länger einen frustrierten Eindruck, aber dass er gleich zurücktritt, hätte ich nicht gedacht.» Kurt Schrödels Frustration hänge vor allem mit der
verlorenen Abstimmung ums Höfli-Land im vergangenen Juni zusammen, vermutet André Iten. Denn unter den Abstimmungs-Siegern war ausgerechnet GiBM. Also jene Gruppe, für die Kurt Schrödel ursprünglich im Gemeinderat sass.
Zwei Wochen nach der Niederlage teilte Kurt Schrödel Andre Iten schriftlich mit, dass er mit GiBM nichts mehr zu tun haben wolle, seither ist er parteilos (es stand in unserer Zeitung).
«Daraufhin lud ich ihn zu einem persönlichen Gespräch ein», sagt André Iten. Doch Kurt Schrödel habe sich bis heute nicht gemeldet. «Er hat das mit dem Höfli-Land offensichtlich
zu persönlich genommen», so André Iten, «er konnte einfach nicht verstehen, dass wir nicht der selben Meinung waren wie er.»
Die Zusammensetzung des Gemeinderats von Meierskappel nach Parteien sieht ohne Kurt
Schrödel wie folgt aus: Zweimal CVP, einmal GiBM, einmal SVP. Ob GiBM für die Gemeinderats-Ersatzwahl vom 23. Oktober einen Kandidaten vorschlägt, ist noch unklar:
«Ich habe alle unsere neun Mitglieder angeschrieben, aber ich glaube nicht, dass wir jemanden finden», sagt André Iten. Er selber werde sich bestimmt nicht zur Verfügung stellen. «Dafür fehlt mir die Zeit.»
CVP verzichtet wahrscheinlich
Damit steht die Türe weit offen für die anderen Parteien. Allerdings, die CVP wird wahrscheinlich passen: «Wir haben ja schon zwei Gemeinderäte», sagt CVP-Kontaktperson
Walter Bucher. Kontaktperson deshalb, weil das CVP-Präsidium nicht besetzt ist. «Wenn die anderen Parteien aber wirklich niemanden vorschlagen, müssen wir nochmals über die
Bücher.» Letzteres tut die SVP ohnehin; deren Präsident Ruedi Stöckli sagt aber: «Mir wärs fast lieber, wenn die FDP wieder im Gemeinderat vertreten wäre.» Was momentan nicht der
Fall ist. Ob die FDP einen Kandidaten stellt, ist offen – Präsident Konrad Langenegger war gestern nicht zu erreichen – er weilt in den Ferien.zisch 04.08.2005
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05.06.2005
Risch zeigt Meierskappel die kalte Schulter
RISCH - Der Traum der Luzerner Gemeinde Meierskappel, mit dem Zugerischen Risch zu
fusionieren, ist geplatzt. Die Stimmberechtigten von Risch haben dem kleinen Nachbarn eine Abfuhr erteilt und sich gegen Fusionsverhandlungen ausgesprochen.
1056 Stimmberechtigte sprachen sich für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aus, 2249 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,5 Prozent. Die Gemeindeversammlung
Meierskappel hatte dagegen im April 2003 deutlich Verhandlungen mit Risch unterstützt.
Der Rischer Gemeinderat hatte sich für die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages
ausgesprochen. In der Bevölkerung herrschte allerdings Skepsis. Den Meierskappelern wurde etwa vorgeworfen, aus rein finanziellen Gründen den Anschluss an Risch zu suchen.
Kantonswechsel
Tatsächlich hätte Meierskappel mit einem Wechsel vom Kanton Luzern ins Steuerparadies Zug finanziell profitieren können. Für die Luzerner Gemeinde gab es aber auch eine Reihe
weiterer Gründe, die für eine Fusion sprachen.
So ist Meierskappel geografisch vom Kanton Luzern abgewandt und zum Zugersee hin ausgerichtet. Bereits seit längerer Zeit arbeiten Risch und Meierskappel in diversen
Bereichen zusammen. Zudem ist Meierskappel (1000 Einwohner) allein kaum überlebensfähig.
Das 8000 Einwohner zählende Risch, zu dem auch Rotkreuz, Buonas und Holzhäusern
gehören, hätte mit einer Fusion eine finanzielle Belastung auf sich nehmen müssen. Der Gemeinderat erwartete, wohl im Gegensatz zu der Bevölkerung, langfristig einen Gewinn,
dies dank des freien Baulandes, über das Meierskappel verfügt.
An erster Hürde gescheitert
Auch mit einem Ja Rischs wäre die Fusion noch nicht perfekt gewesen. Beide Gemeinden
hätten später den Fusionsvertrag gutheissen müssen. Weil mit der Fusion die Kantonsgrenzen verändert worden wären, hätten dann auch noch die Stimmberechtigten
beider Kantone sowie die eidgenössischen Räte zustimmen müssen.
sda.
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Rigi Anzeiger 13.05.2005
Meierskappel steht gut da:
Schulden reduziert
Eine Million Überschuss: Der Gemeinderat Meierskappel freut sich, dass auf Grund des sehr
guten Rechnungsabschlusses 2004 die Pro-Kopf Verschuldung der Gemeinde Meierskappel unter den kantonalen Durchschnitt von 3511 Franken (Stand 31.12.03) gesunken ist.
Das Rechnungsjahr 2004 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Million ab. Dieser Überschuss entstand vorallem bei den Steuereinnahmen. So resultierten mit
Nachträgen aus früheren Jahren fast 500'000 Franken mehr Einnahmen als budgetiert. Auch bei den laufenden Steuern betrug der Mehrertrag rund 300'000 Franken. In einem internen
Papier der Steuerverwaltung wird jedoch festgestellt, dass die Veranlagungsrückstände bei den juristischen Personen weitgehend abgebaut sind. Daraus lässt sich ableiten, dass die
Nachträge aus früheren Jahren inskünftig nicht mehr in dieser Höhe zu erwarten sind. Auch bei den laufenden Steuern führten Einzelfälle zu diesem guten Resultat. Ob solche
Einzelfälle auch in den nächsten Jahren zu erwarten sind, ist ungewiss. Im Weiteren fielen der Gemeinde Grundstückgewinnsteuern von mehr als 500'000 Franken an, dies vor allem
infolge der regen Bautätigkeit und der daraus resultierenden Verkäufe von Bauland. Auch, die Investitionsrechnung schloss mit Nettoeinnahmen von rund 182'000 Franken ab. Diese
Nettoeinnahmen resultierten aufgrund der Bautätigkeit, vor allein bei den Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser. Somit konnten auch aus der
investitionsrechnjung Schulden abgebaut werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 1839 auf 3484 Franken.
Der Gemeinderat Meierskappel stellt der Gemeindeversammlung vom 08. Juni den Antrag,
dass der Ertragsüberschuss von rund einer Million als Abschreibung des noch bestehenden Bilanzfehlbetrages von rund 680'000 Franken verwendet werden soll. Im Weiteren beantragt
der.Gemeinderat rund 144'000 Franken als zusätzliche Abschreibung zu verwenden. Der noch verbleibende Ertragsüberschuss von 263'000 Franken soll als Eigenkapital dem Konto 2390 zugewiesen werden.
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