Aktuell

 

15.02.2008

SVP-Stellungnahme zur Kündigung der Gemeindeschreiberin

Die Gemeindeschreiberin Marie-Louise Arnet hat per 30.04.2008 ihr Stelle als Gemeindeschreiberin gekündigt. Die SVP bedauert diesen Entscheid ausserordentlich. Mit Ihr verlieren wir eine kompetente, erfahrene und ausgewiesene Fachfrau. Die Gründe für Ihre Kündigung kennen wir leider bis heute nicht. Es gibt verschiedene Gründe die dazu geführt haben könnten. Auf den 01.08.2008 wurde das neue Gemeindegesetz mit dem Führungsmodell eingeführt. Mit der Einführung wurde Marie-Louise Arnet vom Gemeinderat als CEO bestätigt. Als Frau Arnet vor bald 4 Jahren die Stelle als Gemeindeschreiberin angetreten hat, suchte Sie einen 80% Job. Das dies anfänglich nicht möglich sein wird wusste Sie allerdings. Im Laufe der 4 Jahre hat man ihr immer mehr angehängt, so dass Sie immer mehr auch Aufgaben des Gemeinderates übernehmen musste, speziell vom Bauressort. Es kann nicht sein, dass eine Frau 20 Kilometer von Ihrem Wohnort entfernt, weg von Ihrer Familie und Ihrem Ehemann, tagtäglich bis in die Abendstunden arbeiten muss. Das führt gezwungenermassen zu Konflikten. Bei so vielen Verwaltungsangestellten wie wir es haben, hätte es möglich sein müssen, sie so zu Entlasten, so dass Sie ihr angestrebtes Ziel einer 80% Stelle erreicht hätte. Stattdessen hat man ihr noch mehr Verantwortung übertragen, die der Gemeinderat mit dem Neuen CEO Modell, gegen den Willen der SVP, abgeschoben hat. Vielleicht ist Marie-Louise bereits das erste Opfer, dieses für Meierskappel überhaupt nicht geeigneten Modelles. Wir wünschen Marie-Louise Arnet auf Ihrem weiteren beruflichen Weg alles Gute und glückliche Stunden mit Ihrer Familie.

Ruedi Stöckli, SVP-Präsident SVP Meierskappel


13.12.2005

SVP-Stellungnahme zu Budget 2006 der Gemeinde Meierskappel

Geschätzter Gemeinderat,
Geschätzter Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich nehme es vorne weg. Die Ortspartei von der SVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 5.12.2005 dem Budget und der Investitionsrechnung mehrheitlich zugestimmt, meldet aber gleichzeitig grosse Bedenken für die Zukunft an.

Das Budget 2006 ist unserer Meinung nach zu optimistisch geplant. So ein Budget einzuhalten erfordert eine strikte Ausgabedisziplin vom Gemeinderat und ist fast nicht möglich.

• Das Budget ist zum Teil mit fragwürdigen Argumentationen und mit zu vielen Annahmen gerechnet worden.
• Wir stellen fest, dass wir im Bildungswesen eine weitere, zum Teil massive Kostensteigerungen haben. So z.B. Sekundarschule von 369'200 im Voranschlag 2005 auf 570'800 im Voranschlag 2006, das sind plus 54% ). Der Grund für die Erhöhung wird kaum nur bei der Erhöhung von den pro Kopf Beiträgen zu suchen sein.
• Wir stellen auch fest, dass in Meierskappel zu viele Experimente mit dürftigem Erfolg gestartet worden sind, wie z.B. GBF (Schule ohne Noten) und die Einführung von der Basisstufe. Meierskappel kann sich schlicht und einfach finanziell keine weiteren Experimente und Versuche mehr leisten!
• Für uns ist nicht verständlich, wieso man für die Erschaffung eines Entwurfes der neuen Gemeindeordnung Fr. 45'000.00 ausgeben will. Dieses Geld könnte man sparen indem man einen Entwurf einer ähnlich gelagerten Gemeinde übernehmen würde, von einer Gemeinde die die Gemeindeordnung bereits eingeführt hat. Wir erwarten vom Gemeinderat auch, dass dieser Entwurf so oder so mit Einbezug der Parteien auf Meierskappel zugeschnitten wird.
• Für uns ist auch unklar, wieso der Gemeinderat kein Gesuch für Subventionen für die Revision von der Ortsplanung eingegeben hat. Was ist der Grund?
• Die Ablehnung von der Erschliessungstrasse Höfliland ist eine Ablehnung mit katastrophalen Folgen. Der Verkauf „Höfliland“ wäre dringend notwendig für einen weiteren Schuldenabbau, verbunden mit der langersehnten Steuersenkung. Wir können nicht verstehen, wieso man mit der Baugenossenschaft, die extra dafür gegründet wurde, das Gespräch nie gesucht hat. Die Gründe dafür sind uns nicht bekannt.
• Der Finanz – und Aufgabenplan 2006 bis 2010 nehmen wir ablehnend zur Kenntnis, weil darin bis zum Jahre 2010 keine Steuersenkung vorgesehen ist, das hat zur Folge, dass der dringend notwendige Wachstum in Meierskappel nur langsam und schleppend vorangehen wird.
• Die Fusions-Euphorie meine Damen und Herren ist vorbei. Meierskappel hat nur dann eine Chance, wenn die Steuerbelastung spätestens ab dem Jahr 2008 den umliegenden Gemeinden angepasst wird. Unsere Nachbargemeinden auf der Luzerner Seite Root und Udligenswil haben den Steuerfuss auf nächstes Jahr gesenkt. Sonst passiert das was vor ein paar Monaten passiert ist, sonst verabschieden sich die noch verbliebenen guten Steuerzahler und ziehen weg von Meierskappel.

Ruedi Stöckli, SVP-Grossrat, Meierskappel 13.12.2005
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13.12.2005

Kommentar zur Gemeindeversammlung 13.12.2005

Abgewiesene Asylantin wurde eingebürgert

Für die SVP Ortspartei Meierskappel ist die Einbürgerung von Edita Alaj ein Skandal und zwar aus folgenden, nachvollziehbaren Gründen:

Der Grundsatz der Einheit der Familie, die bei den Einbürgerungen in der Regel zu beachten ist, wird aufs gröbste verletzt. (Art. 44 Bundesrecht)

Edita Alaj erfüllt zwar die Wohnsitzfrist, verfügt aber nicht über eine ordentliche Bewilligung, sondern ist lediglich vorübergehend aufgenommen. Die Aufnahmebewilligung kann also jederzeit widerrufen werden. Ihre Einbürgerung ist somit doppelt stossend, da sie erstens direkt vom provisorischen Status ins Bürgerrecht aufgenommen wurde und da sie zweitens jetzt Schweizerin ist, ihre Familie aber weiterhin nur provisorisch da wohnhaft bleiben darf.

Das Asylgesuch der ganzen Familie Alaj ist abgelehnt worden. Für die SVP ist aus diesem Grund klar, dass solche Einbürgerungsgesuche keine Chancen haben dürften, weil diese Personen die Schweiz eigentlich längst hätten verlassen müssen. Sie haben nach dem abgewiesenen Asylgesuch gar keinen legalen Anspruch mehr auf einen längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die vorläufige Aufnahme, die verfügt worden ist, ist nur ein vorübergehender Status, der jeweils provisorisch erneuert wird beziehungsweise jederzeit aufgehoben werden kann.

Edita Alaj profitiert von der doppelten Zählung der Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr. Nur so kommt sie auf die nötige Anzahl Wohnsitzjahre. Dies trennt sie aber formell von ihrer Familie.

Edita Alaj hatte vor er Einbürgerung keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Die vorläufige Aufnahme ist wie der Ausdruck sagt vorläufig, also nicht auf Niederlassung hin ausgerichtet.

Mit der Einbürgerung geht sie somit vom vorübergehenden Aufenthalt direkt ins Bürgerrecht über. Wird die vorläufige Aufnahme der übrigen Familie vom zuständigen Bundesamt in Bern aufgehoben, bigt dies unweigerlich Probleme.

Es kommt noch dazu, dass ihre Familie nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen kann, das ist stossend, hat aber keinen direkten Zusammenhang mit dem Einbürgerungsgesuch, das ja nur von der Tochter gestellt wurde. Es ist aber trotzdem zu erwähnen, dass die ganze Familie seit der Einreise in die Schweiz von uns unterstützt wird.

Für uns ist aus diesen Gründen unverständlich, wieso so ein Gesuch überhaupt gestellt werden darf. Uns ist natürlich auch bekannt, dass die Caritas dahintersteckt. Denen geht es nur um eines um ihre eigene Joberhaltung.

Ruedi Stöckli, SVP-Grossrat Ruedi Stöckli

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 06.09.2005

Die SVP gratuliert Mary Sidler zur Stillen Wahl in den Gemeinderat

Nun ist es Tatsache geworden. Entgegen der letzten Gerüchten ist die Stille Wahl zustande gekommen und die FDP ist nach 1 1/2 jähriger Abstinenz wieder im Gemeinderat vertreten. Wir wünschen Mary Sidler bei der Ausübung Ihres Amtes viel Durchhaltewillen und innere Zufriedenheit. Der neue zusammengesetzte Gemeinderat wird sich selber konstituieren. Wie vorgängig besprochen wird der SVP Gemeinderat Christian Münger das Bauamt von Kurt Schrödel übernehmen und die neugewählte FDP Vertreterin Mary Sidler wird von Christian Münger die Schulverwaltung übernehmen. Die anderen 3 Gemeinderäte behalten ihre Funktionen wie bisher. Die SVP-Verantwortlichen erhoffen sich in Zukunft durch diesen Impuls eine nähere und bessere Zusammenarbeit mit der FDP. Wir hoffen weiter, dass das gemeindeeigene Bauland Höfli mit der dazu nötigen Erschliessung nun endlich angepackt wird und so schnell wie möglich realisiert wird. Dazu braucht es viel Herzblut und viel Überzeugungsarbeit des Gesamt-Gemeinderates, ähnlich wie bei der Fusion mit der Gemeinde Risch-Rotkreuz. Meine Damen und Herren Gemeinderäte, nach wie vor will eine Mehrheit der Bevölkerung von Meierskappel das Höfliland überbauen. Deshalb appelliert die SVP an den Gemeinderat: “Nehmt es an die Hand und führt das seit 5 Jahren eingezonte Bauland, wo noch kein Stein auf dem anderen ist, einem guten Ende zu”.

Ruedi Stöckli, Ortsparteipräsident Meierskappel
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05.08.2005

Gedanken zum Rücktritt von Bauchef Kurt Schrödel

Es ist dies der 2 Rücktritt eines Bauchefs in Meierskappel innerhalb von nur 11 Jahren. Beide sind kein Jahr im Amt gewesen. Ein dritter Rücktritt konnte nur knapp verhindert werden. Was ist los in unserem Bauwesen? Die SVP bedauert den Rücktritt von Gemeinderat und Bauchef Kurt Schrödel ausserordentlich. Die Zusammenarbeit mit ihm während des Abstimmungsprozesses der Erschliessungsstrasse “Höfliland” war ausgezeichnet. Sein Einsatz dafür war grossartig, was leider nicht von allen Seiten goutiert wurde. Er fühlte sich von seinen Gemeinderatskollegen missverstanden und nicht mehr getragen. Die knapp verlorene Abstimmung über den Sonderkredit “Höfliland” hat ihm zu sehr zugesetzt. Wir vermuten hinter dem Rücktritt wiederum verschiedene Auffassungen des Gemeinderates in der erneuten Planungsphase der Erschliessungsstrasse “Höfliland”. Hätte sich der Gemeinderat bei der Abstimmung am 05. Juni 2005 als Botschafter für das Projekt eingesetzt, ähnlich wie bei der Gemeindefusion, hätte man die Abstimmung garantiert gewonnen. Aber wie will man eine Abstimmung gewinnen, wenn man nur halbherzig hinter der Sache steht? Was noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass sich zwei ehemalige Gemeinderäte gegen das Projekt und gegen Kurt Schrödel stemmten mit unwahren Aussagen, die sie in Fluglbättern veröffentlichten. Aussagen wie: “unqualifizierter Schnellschuss” und das Projekt sei nicht durchdacht müssen einem wirklich zu denken geben. Von den ehemaligen Gemeinderäten hätten wir absolute Loyalität zum aktuellen Gemeinderat erwartet. Das gemeindeeigene Land wurde im Jahre 2000 umgezont und vom Regierungsrat genehmigt. 5 Jahre hätte der damalige Gemeinderat Zeit gehabt etwas zu machen daraus. Solche Politik wie wir sie gerade erleben in Meierskappel, haben wir bereits einmal gehabt vor 20 Jahren. Für die SVP trägt die politische Gruppierung Gib-M, die aus 9 Mitgliedern besteht, die alleinige Verantwortung für das erneute Fiasko in unserem Bauwesen. Sie hat sich zu oft als Steigbügelhalter hergegeben für Personen die nur Ihre Eigeninteressen wahren wollen. Und gegen das hat Kurt Schrödel richtigerweise gekämpft. Es ist für die Bürger von Meierskappel himmeltraurig erleben zu müssen wie wir ständig mit Negativschlagzeilen, wie dieser, in den Zeitungen herumgeschleppt werden. Wie soll man da noch Gemeinderatskandidaten finden, wenn diese zum voraus schon wissen, dass sie alleine auf sich gestellt sind und dass sie verheizt werden. Es wäre jetzt höchste Zeit, dass alle am gleichen Strick ziehen und dass wir endlich von diesen Negativberichten in der Zeitung wegkommen. Die SVP Meierskappel bedankt sich bei Kurt Schrödel für die enorme Arbeit die er geleistet hat für die Gemeinde in der kurzen Zeit als Gemeinderat und hofft, dass er bald wieder zu seiner inneren Ruhe finden wird.
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10.06.2005

Sondersitzung des Gemeinderates zum Abstimmungsdilemmna

Der Gemeinderat von Meierskappel wird am 12. Juni eine Sondersitzung abhalten über die neue Situation vom Bau der Erschliessungsstrasse Höfliland. Angesichts vom sehr hart geführten Abstimmungskampf mit verschiedenen Flugblättern, hätten wir vom Gemeinderat erwartet, dass man die neue Situation im Griff hat. Die SVP hätte erwartet, dass der Gemeinderat mit Plan B auf die neue Situation reagiert hätte. Stattdessen hat der Gemeinderat zu einer neuerlichen Lagebesprechung eingeladen. Das hätte alles vor der Abstimmung vom 05.06.2005 geschehen sollen. Das wäre strategisch gewesen. Sollte der Gemeinderat auf die Idee kommen eine neuerliche Abstimmung mit den verschiedenen Varianten wie sie bereits an der Gemeindeversammlung vom 06. April geschehen ist, durchzuführen, werden wir uns vorbehalten eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen. Auch eine Auszonung des gemeindeeigenen Landes aus der Bauzone kommt für uns nicht in Frage. Denn dadurch würde der Wert des Landes um das x-fache verlieren.
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05.06.2005

Sonderkredit Höfliland/ Fusion Risch mit Meierskappel

Das Stimmvolk von Meierskappel hat an der Urne ganz klar den Sonderkredit von 1.6 Millionen Franken für den Bau- und Erschliessung Höfliland abgelehnt. Mit einer Rekord Stimmbeteiligung von 76% wurde der Sonderkredit mit 280 NEIN zu 252 JA abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde Schengen/Dublin mit 350 NEIN zu 201 JA. Das Partnerschaftsgesetz wurde mit 289 zu 258 NEIN angenommen. Wie es nun weitergeht werden wir bald erfahren. Morgen schon tagt der Gemeinderat. Dabei erwarten wir von ihm eine klare Stellungnahme wie es weitergehen soll. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat sich bereits im Vorfeld mit Plan B auf diese neue, leider nicht so erfreuliche Situation vorbereitet hat. In der Gemeinde Risch hat heute gleichzeitig die Abstimmung zur Fusion Rotkreuz/Meierskappel stattgefunden. Mit einem ganz eindeutigen Resultat würden die “Fusionsträumer” auf den Boden der Realität zurückgeholt. Mit 2249 NEIN zu 1056 JA wurde der Sonderkredit von Fr. 200’000 verweigert. Dieses NEIN ist ein klares Bekenntnis zur Beendigung dieser Gespräche. Man will weiterhin mit guter Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden weiterfahren. Mit dieser Zusammenarbeit hat man über Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht. Die Stimmberechtigen von Rotkreuz haben in ihrer Argumentation ihrer Angst vor einer zu grossen Verschuldung geltend gemacht.
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25.05.2005

Leserbrief

Verliert Meierskappel so an Glaubwürdigkeit?

Der Gemeinderat Meierskappel legt in seiner Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2005 der Bevölkerung ein fantastisches Rechnungsergebnis vor. Über 1 Million Franken Ertragsüberschuss ermöglichen einen massiven Schuldenabbau, die Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung sinkt auf einen Schlag von 5323 Pranken im Jahre 2004 auf neu 3484. Franken und somit unter den Luzerner Kantonaldurchschnitt. Gleichzeitig will der Gemeinderat mit dem im April mit grossem Mehr beschlossenen Verkauf von eingezontem und gemeindeeigenem Bauland einen weiteren Schuldenabbau, von netto 1,5 Millionen Franken vorantreiben. Damit könnte die Pro-Kopf-Verschuldung auf unter 2000 Franken und damit tiefer als jene der Gemeinde Risch absinken. Klar sind noch einige grössere und notwendige Investitionen nicht berücksichtigt, aber es sind dafür künftig auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Die lang ersehnte Steuersenkung würde jedenfalls in Griffnähe kommen, und Meierskappel wäre nicht nur eine lukrative Fusionsbraut. So weit, so gut, könnte man denken.

Weit gefehlt, gegen diesen massiver Schuldenabbau , sind ausgerechnet zahlreiche Persönlichkeiten aus dem Kreis der Fusionsbefürworter. In einem Flugblatt äusserst sich u. a. der «Rädelsführer» der Fusionswilligen Manfred Bolt, gegen den Kredit für die Erschliessung des gemeindeeigener Baulandes. In einem weiteren Flugblatt macht der ehemalige Gemeindepräsident J. Käppeli Stimmung gegen den Schuldenabbau.

Wer ist hier noch glaubwürdig? Welche Ziele verfolgen diese Leute eigentlich? Den Fusionsgegnern der Gemeinde Risch wäre beinahe das Hauptargument, die Verschuldung der Gemeinde Meierskappel, verloren gegangen.

Die Gemeinde Meierskappel wäre in der Lage, aus eigenen Kräften, und ohne Fusion, auch aus der Misere zu kommen, aber nicht mit solch äusserst fragwürdigen Personen und Argumenten. Risch tut gut daran, den Fusionskredit abzulehnen. Die Schulden übernehmen wäre das kleinere Übel, die Glaubwürdigkeit wegen solch unzuverlässiger Partner aufs Spiel zu setzen wäre das andere!

OTTO WEBER, Holzhäusern
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13.05.2005

Die SVP gratuliert dem Gemeinderat

Die SVP ist hocherfreut über den sehr guten Rechnungsabschluss vom Jahr 2004. Diese Woche war der Zeitung zu entnehmen, dass mit dem erfreulichen Abschluss die Pro-Kopf-Verschuldung um 1’839 auf 3’484 Franken gesenkt werden kann. Damit sind wir knapp unter dem kantonalen Durchschnitt von Fr. 3’500. Das ist genau in unserem Sinn. Selbstverständlich dürfen wir uns jetzt nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Weiterer Schuldenabbau muss das Ziel sein. Die nächste Gelegenheit werden wir bald haben dazu. Wenn das umstrittene “Höfliland” noch die Hürde schafft können wir unser nächstes Ziel in Angriff nehmen, nämlich eine massive Steuersenkung. Diese langersehnte Steuersenkung würde uns gegenüber den beiden Nachbargemeinden Risch und Küssnacht um einiges attraktiver machen. Meierskappel hat eine vorzügliche und priviligierte Lage, die einige Zuzüger locken wird, wenn die Steuerbelastung tragbar ist. Dazu braucht es aber ein Ja zum Sonderkredit von 1’600’000 Franken zum gemeindeeigenen “Höfliland”. Der Erlös durch den Verkauf vom “Höfliland” würde uns einen weiteren Geldsegen von rund einer Million Franken bescheren, ohne Grundstückgewinnsteuern und Anschlussgebühren, die noch separat dazu kämen. Das wäre die Chance für Meierskappel endlich besseren Zeiten entgegenzusehen.

N.B. Die Neuzuzüger von Meierskappel, die in den letzten Monate Häuser gebaut oder gekauft haben sind mehrheitlich aus dem Kanton Zug!!

siehe Pressemitteilung: unter Presse
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12.05.2005

Antwort vom Präsidenten der Schulpflegekommission

Sali Ruedi,

ich bin sehr erstaunt diese Information im Internet zu lesen ohne dass Du zuerst mit mir Rücksprache genommen hast. Die Vermutung dass hinter dieser Plakataktion die Schule oder Schulpflege steht ist absolut falsch.

Als gewählte Behörde ist es unser Auftrag und Verpflichtung die Schule und seine Schüler zu vertreten. Dieser Verantwortung sind wir an der Gemeindeversammlung nachgekommen und haben den Standpunkt der Schulpflege dargelegt. Wir haben die Stimmbürger aufgerufen die Erschliessungsvariante vor dem Schulhaus abzulehnen. Die Schulpflege hat nach der Gemeindeversammlung getagt und beschlossen diesen Entscheid nicht zu bekämpfen. Der Fokus sollte nun darauf gerichtet werden diese Strasse so sicher wie möglich zu gestalten.

Anfangs dieses Jahres wurde der Schülerrat gegründet. Dieser setzt sich aus zwei Schülern jeder Klasse zusammen und hat das Ziel den Kindern eine Möglichkeit zu bieten an der Schule mitbestimmen zu können. Ende April hat dieser Rat getagt und beschlossen etwas gegen die geplante Erschliessungsstrasse, welche vor dem Schulhaus gebaut werden soll, zu unternehmen. Die Initiative wurde von den Schüler-Vertretern ergriffen und wurde weder von der Schulpflege noch von der Lehrerschaft initiiert. Ein Vorschlag war, dass Zeichnungen und Plakate gemacht werden sollten.

Ich wurde über dieses Vorhaben informiert und habe darauf an der wöchentlichen Sitzung mit dem Lehrerteam teilgenommen. Ich habe in dieser Sitzung verfügt, dass keine Zeichnungen ausserhalb des Schulareals aufgehängt werden dürfen und dass die Schulpflege diese Initiative und das weitere

Diese Sitzung hat gestern Abend stattgefunden und es wurde nachfolgendes festgelegt.

- Die Schüler können während einer Zeichnungsstunde an Plakaten/Zeichnungen arbeiten. Dies geschieht freiwillig und die Kinder dürfen auch andere Dinge malen.

- Die Schüler dürfen Ihre Zeichnung nach Hause nehmen, in diesem Fall wird ein Schreiben von Schulpflege und FES mitgegeben welche diese Initiative erklärt. Dieses Schreiben beinhaltet weder Argumente, noch wird die kommende Abstimmung erwähnt. Auch wird keine Abstimmungsparole vorgeschlagen.

- Die Kinder dürfen diese Zeichnung innerhalb des Schulhauses aufhängen.

- Die Schulpflege ordnet ebenfalls an, dass diese Zeichnungen nicht ausserhalb des Schulhauses aufgehängt oder verteilt werden dürfen.

- An der Mai Info Veranstaltung wird die Abstimmung nicht thematisiert. Diese Veranstaltung ist der Information für das kommende Schuljahr gewidmet.

Die Schule ist Lebensraum und die geplante Strasse hat mit Sicherheit negative Auswirkungen auf den Betrieb in und um das Schulhaus. Deshalb verstehen und unterstützen wir die Anliegen unserer Schüler und finden es legitim, dass sich auch die Kinder für ihren Lebensraum einsetzen. Seine Meinung äussern zu dürfen ist aber ein demokratisches Recht. Dies unseren Kindern zu verbieten, kann nicht unser Ziel sein und würde die Institution des Schülerrats unglaubwürdig machen. Natürlich ist uns bewusst, dass dies nicht unproblematisch ist und es verschiedene Ansichten dazu gibt. Diese sind genau so zu respektieren.

Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber dem Stimmvolk und der Gemeinde bewusst. Gerade diese Verantwortung veranlasst uns zu unserem Engagement für Schule und Kinder. Zu keinem Zeitpunkt käme es uns in den Sinn die Kinder für diese Angelegenheit zu missbrauchen. Diese Unterstellung weise ich mit Nachdruck zurück. Es wäre korrekt, wenn Du diese Stellungnahme auf der Internet Seite der SVP Meierskappel veröffentlichen würdest und/oder die Mutmassungen gegen die Schulpflege korrigierst.

Mit freundlichen Grüssen

René Arber, Präsident Schulpflegekommission
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11.05.2005

Kinder verteilten der Bevölkerung Zeichnungen gegen “Höfliland”

Am Haus der Dorfbäckerei hängt ein Plakat gegen die Strasse, -gezeichnet von Kindern- das die eindeutige Parole gegen den Sonderkredit für das Höfliland beinhaltet. Gemäss Auskunft  einer Passantin, wurden solche Plakate von einer Gruppe Kinder verteilt: “sie vermute von der Schule”, dies sei aber schon kurz nach der Abstimmung vom 06. April geschehen.

Wir werden die Vermutung nicht los, dass die Schulpflegekommission, die ja an der letzten Gemeindeversammlung mit allen Mitteln dagegen votiert hatte, ihre wahre Aufgabe falsch interpretiert. Wenn den Kindern in der Schule erlaubt wird über ein so wichtiges und zukunftsweisendes Geschäft Zeichnungen mit eindeutigem Inhalt zu malen, dann muss verboten werden, dass diese ausserhalb vom Schulhaus aufgehängt werden dürfen. Wenn das von den Verantwortlichen zugelassen wird, wäre das ein Grund, sich dafür einzusetzen, dass die Schulpflege nur noch eine beratende Kommission des Gemeinderates sein sollte, wie das im neuen Gemeindegesetz möglich sein wird. Wir werden uns jedenfalls, wenn es um die Diskussion für die neue Gemeindeordnung geht damit gründlich auseinandersetzen.

Es darf auch nicht soweit kommen und kann auch nicht die Aufgabe einer gewählten Behörde sein, sich gegen eine andere gewählte Behörde (Gemeinderat) aufzulehnen. Der Gemeinderat hat immerhin einen Volksauftrag, den er im Interesse der Bürger umzusetzen hat. Das man mit Hilfe von Kindern noch die Emotionen schürt, um entsprechende Gegenstimmen zu organisieren, so ist das definitiv ein unhaltbarer Zustand welcher zu verachten.

Nach Angaben des Präsidenten der Schulpflegekommission soll Ende April  der Schülerrat getagt haben und beschlossen haben, etwas gegen die geplante Erschliessungsstrasse, welche vor dem Schulhaus gebaut werden soll, zu unternehmen. Die Initiative soll von den Schüler-Vertretern ergriffen worden sein und sei weder von der Schulpflege noch von der Lehrerschaft initialisiert worden. Ein Vorschlag der Schüler sei gewesen, dass Zeichnungen und Plakate gemacht werden sollten. Offenbar hat sich der Schülerrat nicht an die Spielregeln gehalten indem die Plakate ausserhalb des Schulhauses verteilt worden sind. Und in diesem Punkt haben die Lehrer und die Verantwortlichen ihre Aufgabe nicht wahrgenommen. Es ist doch auch nachvollziehbar, dass die Kinder von Ihren Eltern inititialisiert wurden sind. Hat man sich da vielleicht nicht gar weit aus dem Fenster gelehnt?

Wir sind der Meinung, dass Eltern und Lehrer betroffenen Kinder sowie die Verantwortlichen der Schule zur Rede gestellt werden sollten. Sind wir so tief gesunken, dass Kinder in Abstimmungskampagnen eingespannt werden müssen, wenn sich Erwachsene mit mehrfach gefällten Volksentscheiden nicht abfinden können? Die Schule ist nicht dazu da, sie für Abstimmungskampagnen zu missbrauchen. Solche Missbräuche verurteilen wir aufs schärfste. Einer grossen Mehrheit der Gegnerschaft geht es grundsätzlich um die Verhinderung der Überbauung und nicht um den Sonderkredit. Dass sich aber diejenigen, denen es um die Variante der Erschliessungsstrasse geht, nun als Steigbügelhalter missbrauchen lassen, können wir nicht verstehen. Leider hat es auch Vereinzelte aus unseren Reihen, die solche Missbräuche unterstützen. Vom Geld, welches die Steuerzahler,  im Jahre 2000 für die neue Ortsplanung zu berappen hatten, darüber verliert das Gegen-Komitee  keine einzige Silbe. Können wir es uns in Meierskappel wirklich leisten Steuergelder in sechsstelliger Höhe zu verschleudern? In dem überparteilichen Komitee sind Personen dabei, die damals das Land in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Stalden ausgezont haben wollten, weil angeblich die Lärmemissionen zu hoch waren. Die Wahrheit war aber eine andere. Seltsamerweise sind die gleichen Personen nun auch wieder gegen die Überbauung des “Höflilandes”.

Wir rufen alle Stimmbürger/innen erst recht auf, sich für den Sonderkredit für die Erstellung der Erschliessungsstrasse des “Höflilandes” einzusetzen, langfristig gesehen ist das der einzig richtige Weg, endlich die Finanzen von Meierskappel in den Griff zu bekommen, damit möglichst rasch die Steuern in Meierskappel gesenkt werden können. Nur so kann dieser Gemeinde zur der dringend notwendigen Attraktivität verholfen werden,  was sicherlich im Interesse der breiten Öffentlichkeit ist. Jetzt erst recht und deshalb braucht es am 05.06.2005 ein klares JA für den Sonderkredit für den Bau der Erschliessungsstrasse “Höfliland”. Ohne Ihr JA wird eine Steuersenkung in Meierskappel noch länger auf sich warten lassen. Denn wenn Sie den untenstehenden Bericht lesen, wird auch Ihnen klar sein, dass die beabsichtigte Fusion mit Risch/Rotkreuz keine Mehrheit finden wird. Die Felle schwimmen immer mehr davon. Die Zukunft von Meierskappel müssen wir also ohne Risch/Rotkreuz planen.

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09.05.2005  Presse

Nein-Komitee gegen die Fusion Meierskappel mit Risch

Kein Kredit ohne die Aussicht auf eine Zustimmung aus Luzern

Mit einem von über 50 namhaften Personen unterzeichneten Flugblatt wird in der Gemeinde Risch für ein Nein zu Fusionsverhandlungen geworben. Das von Moritz Betschart und Peter Hausherr angeführte überparteiliche Nein-Komitee macht insbesondere geltend, dass von einer Weiterarbeit ein positives Signal von den Luzerner Kantonsbehörden abzuwarten sei: “Es kann nicht sein, dass bei einem Ja der Rischer umfangreiche Abklärungen und Vertragsverhandlungen gemacht werden und zusätzliche Kosten in unbekannter Höhe anfallen, mit der Konsequenz, dass schliesslich die Luzerner Nein sagen”, so das Flugblatt.

Weiter führt das Nein-Komitee auch finanzielle Folgen gegen eine Fusion an und zweifelt die vom Gemeinderat vertretene Erwartung eines “Return on Investment” an.

In Risch könnte die erste kantonsübergreifende Gemeindefusion in Gang gesetzt werden. Das überparteiliche Komitee will es gar nicht dazu kommen lassen.

Der Abstimmungskampf ist lanciert: Auch wenn es am 5. Juni in Risch erst über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Luzerner Gemeinde Meierskappel geht, so verbirgt sich dahinter bereits die ganze Palette von Hoffnungen und Befürchtungen.

Für den Gemeinderat von Risch ist klar, dass sich die nach einer Fusion anfallenden finanziellen Lasten langfristig mehr als auszahlen. Ein «Return on Investment», ein Rückfluss dieser Investitionen zeichnet sich für Gemeindepräsidentin Maria Wyss klar ab. Zudem argumentiert der Gemeinderat, dass die Frage einer Fusion mit einer Veränderung der Kantonsgrenzen noch mehr Fakten erfordert, sicher aber landesweit Beachtung finden würde. (In welchem Interesse ist das Frau Wyss??)

In der Gemeinde Risch formiert sich unterdessen Widerstand: Das überparteiliches Komitee lehnt weitere Verhandlungen mit Kostenfolgen – am 5. Juni wird auch über einen Kredit von 400 000 Franken für die Vertragsverhandlungen abgestimmt – ohne die Aussicht auf eine Zustimmung aus Luzern grundsätzlich ab. Bislang haben sich Luzerner Regierung und Parlament gegen kantonsübergreifende Fusionen ausgesprochen. Befürchtet wird auch, dass ein Zusammenschluss die Rischer Finanzsituation nachhaltig schwächen würde.

Martin Spilker
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06.05.2005

Überparteiliches Komitee gegen den Sonderkredit “Höfli”

Mit einer klaren Zweidrittel-Mehrheit haben die Stimmberechtigten am 06. April 2005 den Gemeinderat beauftragt das gemeindeeigene Land “Höfli” zum Verkauf zum Mindestpreis von 280 Franken anzubieten. Mit der gleichen Mehrheit wurde der Gemeinderat beauftragt, die Erschliessungsstrasse vor dem Schulhaus durch zu planen. Für diese Erschliessungsstrasse wird nun ein Sonderkredit (Brutto Fr. 1’600’000 inkl. Bleientsorgung Schiessstand, Quellenrecht, interne Erschliessungsstrasse, und Bau der Zufahrtsstrasse) beantragt, der den Stimmberechtigten am 05.06.2005 zur Abstimmung vorgelegt wird.

Inzwischen hat sich aber ein Überparteiliches Komitee formiert, grösstenteils aus dem Umfeld der Gib’M und CVP. Unter der Leitung von Walter Bucher, Hubert Knüsel und Sepp Koller, soll eine Ablehnung des das Sonderkredites organisiert werden. Dieser Sonderkredit wird aus zwei ganz unterschiedlichen Gründen bekämpft. Die einen wollen die Führung der Erschliessungsstrasse vor dem Schulhaus verhindern, die anderen wollen mit allen Mitteln die Überbauung “Höfliland” verhindern. Die einen machen sich so zum Steigbügelhalter der anderen. Eine reine Verzögerungstaktik, welche den Meierskappeler Stimmbürger/innen  überhaupt nichts bringt. Im Jahre 2000 hat man an einer Gemeindeversammlung mit grossem Mehr beschlossen, das gemeindeeigene Land “Stalden” auszuzonen und dafür das “Höfliland” einzuzonen, mit der Begründung die Finanzen von Meierskappel wieder ins Lot zu bringen (damals über 7 Millionen Franken Schulden). Nun sind von ein paar Initianten Bemühungen im Gange, welche klare Mehrheitsentscheide einfach nicht akzeptieren können, dieses Land wieder auszuzonen. Wenn man weiss, was diese Umzonung damals wie viel Steuergelder verschlungen hat, dann ist diese Aktion reine Geldverschleuderung, die man sich angesichts der Finanzen von Meierskappel überhaupt nicht leisten kann. Laut Meinung diese Nein-Komitees sollen die Zahlen, welche den Stimmberechtigen für die beiden Varianten der Erschliessungsstrassen vorgelegt worden wartem, nicht stimmen. Dies Aussagen sind klar irreführend und dienen lediglich der Verunsicherung der Stimmenden, denn die gleichen Zahlen werden auch für den Sonderkredit verwendet. Hier sind Einzelpersonen am Werk, die versuchen mit falschen Aussagen einen von den Stimmberechtigten gefällten Gemeinderatsauftrag zu verhindern aus welchen Gründen auch immer. Meierskappel muss os oder so, unabhängig vom Ausgang der Fusionsabstimmung, massiv Schulden abbauen und so rasch als möglich die Steuern massiv senken. Interessanterweise sind auch viele Personen dieses Nein-Komitees eifrige Verfechter der Gemeindefusion. Eines der gewichtigsten Gegenargumente einer Fusion sind die enormen Schulden und der hohe Investitionsbedarf von Meierskappel. Nun wenn es darum geht, Schulden abzubauen und den Gegenbeweis anzutreten, sind ausgerechnet diese Leute wieder dagegen. Abgesehen von der Glaubwürdigkeit jener, muss auch an die Verantwortung appelliert werden. Seit der Einzonung des Höflilandes im Jahre 2000 bis ins Jahr 2004 hat der Gemeinderat genügend lange eine Denkpause gehabt, nun muss gehandelt werden. Die Chance, welche Meierskappel momentan hat, ist ganz sicher einmalig und die nie mehr kommen.

Man will mit 2 verschiedenen Flugblättern diesen Sonderkredit bekämpfen und zwar just in dem Moment wenn die Abstimmungsunterlagen versandt werden. Man hat der Überbauung des “Höflilandes” grossmehrheitlich zugestimmt, und nun wenns um die Sprechung eines Kredites zur Einleitung dieses Vorhabens geht, will man das wieder bekämpfen!!! Arttypisch für Meierskappel, es geht wiedereinmal nicht um das Interesse der Öffentlichkeit, nein es wird versucht Einzelinteressen durchzusetzen auf Kosten der Steuerzahler. Dies wurde in der Vergangenheit z.T. von denselben Personen angezettelt, was ja bekanntlich zum Desaster führte. Für die SVP unverständlich, dass 3-fach gefällte Mehrheitsentscheide nicht akzeptiert werden können. Was haben wir denn in Meierskappel für ein Demokratieverständnis?

Lernen wir aus der Vergangenheit und machen nicht nochmals dieselben Fehler. Die Redelsführer solcher Aktionen (NEIN-Komitee) stehlen sich danach ohnehin aus der Verantwortung. Wir ersuchen alle Stimmberechtigten, solchen Machenschaften deshalb endgültig einen “Korb” zu erteilen.

Die SVP von Meierskappel fordert die Stimmberechtigten auf, sich für den Sonderkredit von Fr. 1’600’000 einzusetzen, damit endlich, -durch den Erlös des gemeindeeigenen Landes-, die Gemeindefinanzen von Meierskappel in ein gesundes und zukunftsträchtiges Verhältnis gebracht werden können und die Pro-Kopf-Verschuldung unter den kantonalen Durchschnitt von 3500 Franken gesenkt werden kann. Dann profitieren alle Meierskappeler/innen und nicht nur einzelne.
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06.04.2005

Ausserordentliche Gemeindeversammlung

Die SVP ist hocherfreut über den Abstimmungsausgang an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 06. April 2005. Die Stimmberechtigten haben mit 65: 34 den Gemeinderat ermächtigt das Höfliland zu verkaufen. Mit dieser Ermächtigung hat man dem Gemeinderat gleichzeitig den Auftrag erteilt, die fast Fr. 800’000 billigere Erschliessungsstrasse vor dem Schulhaus durch weiterzuverfolgen. Im Vorfeld der Abstimmung hat sich die SVP sehr intensiv für eine zukunftsträchtige Lösung eingesetzt. Die SVP dankt allen recht herzlich, allen voran Bauchef Kurt Schrödel, die zu dieser guten Lösung beigetragen haben. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinde unter dem Strich ca. 1.5 Millionen Franken bleiben werden. Wir werden uns natürlich weiter einsetzen, dass der Erlös durch den Verkauf des gemeindeeigenen Landes primär für den Schuldenabbau verwendet wird. Betrachtet man die Pro Kopf Verschuldung von Meierskappel so liegt diese bei 5’200 Franken pro Einwohner. Der Kantonale Durchschnitt vom Kt. Luzern liegt bei 3’500 Franken, die des Amtes gar bei 2’500 Franken. Zu erwähnen ist, dass Meierskappel mit 5’200 Franken pro Kopf Verschuldung im Amt Luzern Land an der Spitze liegt. Es muss also unser Ziel sein die Pro Kopf Verschuldung von Meierskappel dem Kantonalen Durchschnitt anzunähern. Nach dem das vergangene Geschäftsjahr der Gemeinde ziemlich sicher mit einem Ertragsüberschuss von ca. 1 Million Franken abschliessen wird, gehen wir in Meierskappel langsam besseren Zeiten entgegen. Nach erfolgtem Schuldenabbau darf man eine Steuerreduktion langsam in Erwägung ziehen. Das wird die Gemeinde Meierskappel mit dem Bauland “Höfli” sehr interessant machen.

Ruedi Stöckli, SVP-Ortsparteipräsident 
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22.01.2005

 An
 Gemeindeverwaltung
 z.Hd. Gemeinderat
 6344 Meierskappel


Meierskappel, den 22. Januar 2005
 

Die SVP Ortspartei Meierskappel hat sich erneut mit dem gemeindeeigenen Land auseinandergesetzt und ist zum folgenden Schlussergebnis gekommen.

Haltung der SVP- Ortspartei Meierskappel zum gemeindeeigenen Bauland „Höfli“

1. Die Strassenerschliessung von Variante 3 (vor dem Schulhaus durch), sehen wir als beste Lösung, nicht nur als Provisorium, sondern als feste Variante. Den Vorteil dieser Variante sehen wir darin, weil ein großer Teil der Strasse schon besteht und weil wir so unabhängig sind von der Erbengemeinschaft Ulrich. Wir sind überzeugt, dass sich unter diesen Voraussetzungen schnell interessierte Investoren melden würden. So wie es aussieht, wird sich diese Erbengemeinschaft nicht so schnell einig werden und so das Projekt der Gemeinde weiter verhindern.

2. Variante 3 ist auch deshalb vorzuziehen, weil in diesem Bereich die Abwasserleitungen und die Zuleitungen für das Elektrische, das Telefon, das Kabelfernsehen usw. verlegt werden müssen. Zudem kann mit dem Ausbau der Zufahrtsstrasse die seit Jahren problematische Dorfbachführung –Gemeindescheune - Sportplatz bis zum Wald saniert werden und dadurch gleichzeitig ein großes Gefahrenpotenzial endlich minimalisiert werden.

3. Mit den Varianten 1 und 2 der Erschliessungsstrasse mit der Führung hinter dem Schulhaus durch, verbauen wir Land, das wir später für Erweiterungsbauten der Schule sicherlich noch brauchen werden. Bei der 1. Variante müsste gar teures Land hinzugekauft werden (für über Fr. 300’000.00), was wir klar ablehnen.

4. Es sprechen keine Gründe gegen die Variante 3, wenn man die Erschliessungsstrasse von Anfang an mit 30 km/h ausstattet. Das Verkehrsaufkommen ist bei diesen max. 20 Baueinheiten so oder so sehr gering.

5. Die Sicherheit der Schulkinder hat auch für uns absolute Priorität, darf aber nicht als Gegenargument gegen die Variante 3 der Erschließung verwendet werden. Die Vorgaben vom Raumplanungsamt sind diesbezüglich sehr streng. Die Sicherheit kann mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu jeder Zeit garantiert werden. Die Schüler könnten unter Umständen mit einer Passarelle über die Erschliessungsstrasse geführt werden. Zudem müssen viele der Schulkinder auf Ihrem Schulweg mindestens einmal die Hauptstrasse überqueren, daran hat sich bis heute auch niemand gestört. Meierskappeler Schulkinder in Rotkreuz müssen gar eine sehr verkehrsreiche Strasse überqueren, direkt vor dem Schulhaus

6. Die Lärmemissionen sind kein Grund, gegen dieses Projekt zu sein. In der näheren Umgebung hat es einige Liegenschaften, welche noch mehr betroffen wären.

7. Als Verhandlungspreis Fr. 300.00 bis Fr. 350.00 pro m2 erschlossen finden wir angemessen, weil mit diesem Preis die Häuser noch Käufer finden würden. Bei höheren Bodenpreisen wäre auch der Preis für das Eigenheim viel höher und das wäre nebst den hohen Steuern vom Kt. Luzern ein weiterer Nachteil.

8. Mit der Variante 3 und dem Bodenpreis von 300.00 bis 350.00 Franken würden unter dem Strich nach unserer Rechnung immerhin noch 1.5 Millionen Franken unserer Gemeindekasse zufließen, die wir zweckgebunden für den Schuldenabbau verwenden könnten. Weiter kämen Anschlussgebühren und Handänderungssteuern dazu.

9. Das Ziel der Ortsplanung 2000 war ganz klar, das gemeindeeigene Land mit absoluter Priorität zu überbauen mit der Zielvorgabe, die Schulden abzubauen und damit unter den kantonalen Durchschnitt der Verschuldung zu kommen. Mit diesen Argumenten haben die Bürger damals der Ortsplanung zugestimmt. Wir vertreten die Meinung, dass der Gemeinderat sich von diesem Ziel immer mehr verabschiedet und damit einen einmal kundgetanen Volkswillen missachtet.

10. Die Steuerzahler von Meierskappel haben das Recht, dass mit dem Geld das damals für die Ortsplanung ausgegeben wurde, und das waren ja einige Huntertausend Franken, das Beste daraus gemacht wird. Ansonsten hätten wir es zum Fenster hinausgeworfen. a) -das können wir uns in Anbetracht unserer finanziellen Lage einfach nicht leisten. b) -so darf man nicht mit Steuergeldern umgehen und c) -das sind wir unseren Bürgern schuldig, weil dieser Weg im Jahre 2000 vom Stimmbürger verabschiedet wurde und als rechtmäßig befunden wurde.

11. Meine Damen und Herren Gemeinderäte, wir müssen den Elan vom Bauboom möglichst lange erhalten können, wenn nämlich die Abstimmung vom 05.06.2005 negativ ausfällt, dann lassen sich nicht so schnell weitere Investoren finden, die bereit sind in Meierskappel Geld zu investieren.

12. Wir ersuchen den Gemeinderat noch vor dieser Abstimmung vom 05.06.2005 Nägel mit Köpfen zu machen und schnellstmöglich und ohne zu zögern mit der Umsetzung vom gemeindeeigenen Land zu beginnen. Die SVP hat Bedenken mit der zögernden Haltung des Gemeinderates. Ein Auszonen des „Höflilandes“ kommt für uns nicht in Frage, da es der Gemeinde erneut unnötige Kosten verursacht.

13. Für das „Höfliland“ konnte der Gemeinderat leider nie Herzblut vergießen. Der klare Auftrag, den man mit der Ortsplanung 2000 erhalten hat, will man nur zögernd umsetzen. Oft haben wir das Gefühl, man versuchte ihn sogar mit dem viel zu hohen Bodenpreis zu verhindern. Die vom Gemeinderat eingesetzte „Baukommission Höfliland“ hatte einen realistischen Verkaufspreis empfohlen, dieser wurde dann vom Gemeinderat grad mal um Fr. 100.00 erhöht und damit wurde eine realistische Verhandlungsbasis klar ausgeschlossen (siehe Besprechungsprotokoll der Sitzung vom 27.05.2002, Pkt2, Seite 2). Mehrere Unternehmer haben uns bestätigt, dass der Preis wie er vom Gemeinderat mit Fr. 300.00 unerschlossen vorgeschlagen wurde, zu hoch ist. Es ist offenbar einfach nicht mehr herauszuholen, das ist aber für uns längst kein Grund, das Land wieder auszuzonen.

14. Wir haben festgestellt, dass sich der Gemeinderat auf eine Studie abstützt die mit ganz anderen Zahlen operiert und aus diesem Grund zu einem anderen Schluss kommt als wir. In dieser Studie ist offenbar die Rede von 12'000 m2 Bauland. Mit den Grenzabständen die gesetzlich eingehalten werden müssen, sind dies aber nur 8'230 m2. Dies ergibt unter dem Strich ein ganz anderes Resultat.

15. Das Problem mit der Entsorgung von Scheibenstand und Zielhang der alten Schießanlage wäre auf einen Schlag behoben. Würde das Land allenfalls ausgezont, müsste die Gemeinde einige Hundertausend Franken für diese Aufwendungen investieren. Das ist für uns einer der wichtigsten Gründe, an diesem Land festzuhalten.

16. Wenn jetzt der Gemeinderat die Meinung vertritt, dass man zuerst noch weiteres Bauland einzonen soll, dann macht er unserer Meinung nach einen Fehler. So bleiben wir auf dem „Höfliland“ sitzen und das nur, weil der Gemeinderat pokert und zögert mit seiner Haltung. Wir sind überzeugt, dass das auch nicht im Interesse von Herrn Teuber vom kantonalen Raumplanungsamt ist.

17. Wir verlangen vom Gemeinderat, sich für die Interessen der Mehrheit der Bürger einzusetzen und auf keinen Fall sich für Eigeninteressen hinzugeben. Eigeninteressen haben in diesem Falle keinen Platz und wären sogar verantwortungslos.

Wir bitten den Gemeinderat von Meierskappel all diese Argumente in Ihren künftigen Entscheidungen mit zu berücksichtigen. Wir können nicht mehr tatenlos zusehen. Wir werden unserer Verantwortung als Ortspartei gerecht werden, indem wir die Interessen einer großen Anzahl Mitbürger vertreten. Mit diesem Schreiben wollen wir den Gemeinderat an den Auftrag erinnern, den er mit der Einzonung vom gemeindeeigenen Land vom Stimmbürger erhalten hat.

Mit freundlichen Grüssen

SVP Ortspartei Meierskappel

Ruedi Stöckli, Präsident

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