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Wahlplattform für die Jahre 2003 bis 2007 «Wer etwas ändern will, wählt SVP !» Liebe Schweizerinnen und Schweizer Die Wahlen 2003 sind von zentraler Bedeutung. Mit Ihrem Wahlzettel
entscheiden Sie darüber, ob die Schweiz vor dem finanziellen Kollaps gerettet und die kommende Generation vor dem Ruin bewahrt werden kann. Sie entscheiden, ob sich endlich etwas ändert an den Missständen in unserem Land. Denn nur
eine gestärkte SVP wird die Kraft haben, etwas zu bewegen und für mehr Sicherheit, für tiefere Steuern und geordnete Staatsfinanzen, für Eigenverantwortung und Unabhängigkeit zu sorgen, Mit dieser Wahlplattform halten Sie unser
Wahlversprechen für die nächsten vier Jahre in den Händen, und darauf können Sie zählen. Weniger Steuern, Abgaben und Gebühren, mehr zum Leben. Die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden sind in einem
desolaten Zustand. Die öffentliche Hand lebt seit langem über ihre Verhältnisse. Mit Milliardensubventionen hat die Eidgenossenschaft die Gründung einer neuen Fluggesellschaft und die Durchführung der Landesausstellung finanziert,
Filmförderung, Kinderkrippen, ein Gleichstellungsbüro und weitere unnötige Ämter werden mit Bundesgeldern finanziert oder subventioniert. Den Bürgern wird Jahr für Jahr mehr an Steuern, Abgaben und Gebühren aus der Tasche gezogen,
um die Staatskasse wieder ins Lot zu bringen. Ihnen bleibt weniger zum Leben, aber das Loch im Staatshaushalt wird dennoch nicht kleiner. Die steigende Belastung führt vielmehr dazu, dass die Wirtschaft stagniert und Steuerzahler
abwandern. Es ist höchste Zeit, dass die Steuern, Abgaben und Gebühren endlich gesenkt werden. Andere Parteien beschränken sich darauf, «Steuerstopp» auf ihre Fahnen zu schreiben. Die SVP tut etwas und stimmt im Parlament
konsequent für Steuersenkungen und gegen die unnötige Aufblähung des Staatshaushaltes. Sicherheit ist ein Recht! Diebstahl, Einbruch und Gewalt auf der Strasse, in öffentlichen Verkehrsmitteln und sogar an den
Schulen sind trauriger Alltag geworden. Kriminaltouristen nützen unsere löchrigen Grenzen, und Drogendealer aus aller Herren Länder missbrauchen unser Asylrecht. Der Staat nimmt seine Aufgabe nicht mehr wahr, für die Sicherheit von
uns Bürgern zu sorgen. Dies muss endlich ändern: Delikte müssen verfolgt und geahndet werden, die Strafen müssen der Schwere der Delikte entsprechen, ausländische Schwerstverbrecher sind des Landes zu verweisen. Unser Land soll
wieder sicher sein! Die SVP kämpft aber nicht nur für die Sicherheit vor Kriminalität. Sie setzt sich auch dafür ein, dass Sie auch morgen noch eine sichere AHV- Rente bekommen, dass Sie auf ein qualitativ hoch stehendes, aber auch
bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen und dass Sie sich auf ein finanziell gesichertes soziales Netz verlassen können. Für Unabhängigkeit und Freiheit Die SVP steht zum bewährten Sonderfall Schweiz. Als
Fels in der Brandung hat unser Land einen wichtigen Platz inmitten einer EU, welche vor grossen Herausforderungen steht. Unsere Freiheit und Unabhängigkeit machen uns stark und als sicheren Wirtschafts- und Finanzplatz attraktiv.
Diese Stärken gilt es zu bewahren. Die SVP tritt ein für eine weltoffene Schweiz, die sich selbstbewusst dort einsetzt, wo ihre Qualitäten gebraucht werden, und sich nicht dem Diktat der Grossmächte unterwirft. Die demokratischen
Rechte des Volkes sollen international Vorbild sein und keinesfalls vermeintlichen aussenpolitischen Zielen wie dem EU-Beitritt geopfert werden. Der Auftrag der SVP Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler
verpflichtet Mit der Wahlplattform legt die SVP alle vier Jahre vor den Wahlen ihr Programm fest, auf das man sie behaften kann: Insbesondere eine selbständige, unabhängige, neutrale und direktdemokratische Schweiz, ein schlanker
Staat mit eigenverantwortlichen Bürgern, weniger Steuern und Abgaben, eine gesunde Finanzierung unserer Sozialwerke und mehr Sicherheit. Die SVP nennt Missstände beim Namen und bekämpft sie konsequent. Mit Ihrer Stimme geben Sie
uns den Auftrag, auf diese und weitere in der Wahlplattform gesetzten Ziele hinzuarbeiten. Erfüllung des Wählerauftrages als oberstes Ziel Wählerinnen und Wähler zu vertreten heisst, ohne Wenn und Aber dieses
Programm im politischen Alltag umzusetzen. Dies wiederum bedeutet, nicht nach lukrativen und vom Steuerzahler zu berappenden Posten und Pöstchen zu streben, denn dadurch entstehen Bestechlichkeit, Misswirtschaft und Filz. Genau
diese Missstände aber bekämpft die SVP. Dabei nimmt sie in Kauf, dass sie sich bei anderen politischen Kräften und den Medien unbeliebt macht. Doch Schweigen schadet unserem Land und wäre Verrat an Programm und Wählerschaft.
Oberstes Ziel einer Partei und ihrer gewählten Vertreter muss es sein, die ihnen bei der Wahl in ein Amt mitgegebenen Aufträge zu erfüllen. Je grösser der jeweilige Wähleranteil, desto wichtiger werden auch diese Aufträge. Und
diese wollen die SVP und ihre Exponenten zur besten Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler ausführen - gradlinig und konsequent, Um dieser Anforderung gerecht zu werden, hat die SVP von Fall zu Fall denjenigen Weg einzuschlagen,
der die schnellste und beste Umsetzung des Wählerwillens ermöglicht. Dies kann durch Zusammenarbeit mit anderen Parteien, aber auch im Alleingang geschehen. Wenn die Wählerinnen und Wähler der SVP nicht dulden, dass der Bundesrat
die Finanzen nicht im Griff hat, ordnungspolitische Sündenfälle begeht, die Ausgaben ständig ansteigen lässt, die Sozialwerke in den Ruin treibt und gleichzeitig mehr Steuereinnahmen anstrebt, dann sind Kompromisse der SVP mit
anderen Parteien fehl am Platz. Konkordanz und direkte Demokratie Sinn und Zweck einer Konkordanzregierung wäre es, alle wichtigen Parteien im Land nach ihrer Wählerstärke in die Regierung einzubinden. Diese
Basis für die Konkordanz ist heute nicht realisiert: Obwohl sie wählerstärkste Partei ist, wird der SVP die angemessene Einsitznahme in der Landesregierung durch die anderen Parteien nach wie vor verweigert. So können
Lösungsansätze der SVP nicht ihrem Gewicht entsprechend im Bundesrat eingebracht und vertreten werden. Sie hat den Wählerauftrag trotzdem zu erfüllen, und zwar innerhalb oder allenfalls auch ausserhalb des Bundesrates bzw. der
Regierung. In unserem Parteien- und Regierungssystem hat dies eine lange Tradition: Seit Jahrzehnten beanspruchten Parteien immer wieder dieses Recht. Unser Regierungssystem mit allen wichtigen Parteien kann auf die Dauer nur
funktionieren, wenn jeder beteiligten Partei auch eine abweichende Haltung zugestanden wird. Wer sich von der Beantwortung dieser Grundsatzfrage drückt und stattdessen auf Diskussionen über Stilfragen ausweicht, gerät in Verdacht,
eigene Pfründe zu verteidigen. Die SVP wird auch in Zukunft die Instrumente der direkten Demokratie nutzen müssen, wenn sie in den Parlamenten keine Mehrheit findet. Dies ist sie ihren Wählerinnen und Wählern schuldig. Das Nutzen
von politischen Rechten ist Ausdruck der direkten Demokratie. Selbstverständlich wird die SVP ihren Sitzanspruch weiterhin geltend machen, weil sie zu einem echten Konkordanzsystem und damit auch zu einer echten Zauberformel steht.
Die Bilanz der Regierungsparteien Gegen den erbitterten Widerstand der SVP stehen wir heute vor einem Schuldenberg von über 120 Milliarden Franken, mehr als die Eidgenossenschaft je hatte. Der Bundesrat und
die Regierungsparteien SP, FDP und CVP sind zu schwach, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Gegen unseren Willen hat die Schweiz ihre Steuer- und Fiskalquote in den letzten zehn Jahren von
Die SVP als Alternative Die heutige desolate Situation lässt sich nicht mehr verdecken. Sie ist das
Resultat einer schlechten Politik und einer falsch verstandenen Konkordanz. Die SVP hat all diese negativen Entwicklungen für Land und Volk entschieden bekämpft und diesen Kampf praktisch allein gegen alle andern geführt.
Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler bei den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober 2003 eine Alternative. Es ist die Alternative zu den vereinigten Regierungsparteien SP, FDP
und CVP, die all die geschilderten Zustände herbeigeführt haben: die SVP. Zum Glück hatte die SVP in der Vergangenheit die Kraft, sich zu widersetzen und bessere Lösungen vorzulegen. Es wäre für die demokratische Kultur unseres
Landes verheerend und für die Wählerinnen und Wähler deprimierend, wenn auch die SVP mit allen andern im selben Boot gesessen wäre. Die Exponenten
der SVP werden die im vorliegenden Programm abgegebenen Versprechen mit aller Kraft umsetzen. Der Wählerauftrag bildet für die SVP und ihre Exponenten die Grundlage für die Politik der nächsten Jahre. Nach dem Motto «Klar in
der Sache fair im Stil fördern die Exponenten der SVP den demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Öffentlichkeit durch klare, sachliche und faire Argumente, Kommt es im Parlament zu Beschlüssen, die in fundamentalem
Widerspruch zu politischen Zielen der SVP stehen, ist die SVP gezwungen, zu direktdemokratischen Mitteln zu greifen, Die SVP strebt den ihr zustehenden zweiten Bundesratssitz an. Die SVP steht zu einem echten Konkordanzsystem
und zu einer Zauberformel, bei der im Bundesrat die grossen Parteien mit zwei Sitzen und eine kleine Partei mit einem Sitz vertreten sind. Werden die Regeln der Zauberformel durch die Mehrheit des Parlamentes politischen Kriterien
unterworfen, stehen der SVP alle politischen Mittel zur Erkämpfung ihres Anspruchs zur Verfügung. Grundsätze: SVP – wir stehen ein für die Schweiz Vertrauen auf Bewährtes -Freiraum für Neues Die Politik der SVP basiert auf christlichen und demokratischen
Grundwerten. Bewährte traditionelle Werte und fortschrittliche Errungenschaften verbindet die SVP zu einer zukunftsorientierten Politik, Qualität und Substanz zählen, nicht Schein und leere Worte; das Leistungsprinzip statt der
Filzpolitik. Die SVP vereint als echte Volkspartei alle, die sich für die Zukunft der Schweiz einsetzen wollen - ob Jung, ob Alt, ob Frau oder Mann, ob Reich oder Arm. Die Vielfalt der Schweiz spiegelt sich in der Vielfalt der SVP
wieder. Ja zur demokratischen Willensnation Schweiz Die Geschichte der Schweiz als Willensnation ist eine Erfolgsgeschichte. Direkte Demokratie und Föderalismus sorgen dafür, dass Probleme dort gelöst werden,
wo sie entstehen. Die Eigenverantwortung und das demokratische Mitbestimmungsrecht des Bürgers garantieren Frieden, Freiheit und Wohlstand. Der Bund ist nur dort ergänzend und koordinierend tätig, wo es nötig ist. So ist eine
gedeihliche Entwicklung im ganzen Land, von den Zentren bis in die Randgebiete, möglich. Mit diesen bürgernahen und demokratischen Strukturen ist die Schweiz Vorbild für andere Staaten und darf stolz sein auf ihre Entwicklung und
den erreichten Wohlstand im Land., Für die Zukunft gilt es, diesen Weg weiterzugehen und nicht in Ängste vor dem Nachbarn EU oder in Kleinmütigkeit zu verfallen. Kulturelle Vielfalt und regionaler Zusammenhalt
Die Willensnation Schweiz zeigt ihre Stärke im Zusammenhalt des Landes in seiner kulturellen Vielfalt mit vier Landessprachen und 26 Kantonen und Halbkantonen mit ihren eigenen Traditionen. Jede Region, jeder Kanton, jede Gemeinde
hat ihre eigene Geschichte und pflegt ihre überlieferten Bräuche. In unzähligen Vereinen wird Tradition und Brauchtum ohne künstliche staatliche Förderung Tag für Tag gelebt. Der Föderalismus gewährleistet eine dezentrale
Entwicklung, eine Verteilung der Ämter und Gerichte und den Zusammenhalt aller Regionen trotz unterschiedlicher Bedürfnisse. Vom Jura bis zum Tessin, von Genf bis Graubünden können alle sicher sein, dass ihre Stimme gleich viel
gilt wie die Stimme Berns. Der Bund sorgt ergänzend für optimale Rahmenbedingungen, damit die Versorgung überall funktioniert und Randgebiete oder Agglomerationen nicht nur von Subventionen abhängig sind. Mit einem Minimum an Staat
und einem Maximum an Markt kann die Versorgung mit den elementaren Gütern des Lebens in Zentren ebenso \A in Randregionen am besten gewährleistet werde Lebensmittel, Bildung, Energie, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit für
tatsächlich Bedürftige, innere und äussere Sicherheit, Verkehrs- und Kommunikation Infrastruktur sind so zu erbringen, dass die Leistung möglichst günstig und in bestmöglicher Qualität und Breite erbracht werden.
Weniger Staat - mehr Eigenverantwortung Die SVP setzt auf die Freiheit und Eigenverantwortung als traditionelle Werte, welche der Schweiz Wohlstand gebracht haben. Die Eigenverantwortung beginnt in der Familie und
gehört schliesslich injeden Bereich, von d Wirtschaft über den Verkehr bis hin zu den Sozialver cherungen. Es geht nicht an, bei allem und jedem den Staat um Hilfe zu rufen. Der Staat hat dort tätig zu w den, wo der Einzelne nicht
wirken kann: Er hat Schutz zu bieten vor Krieg und Gewalt, und er hat eine Infrastruktur und ein soziales Netz zu gewährleisten, das Grundbedürfnisse sichert. Wo immer aber möglich, soll der Einzelne für sein Tun und Handeln
Verantwortung übernehmen und Konsequenzen zu tragen. Diese Grundsätze bilden die Grundlage für die Wahlplattform und die Forderungen der SVP für die Zukunft unseres Landes. Diese Wahlplattform kann unter: |
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Die Krise der politischen Mitte
Wichtigste Wechselwählerströme (GfS-Forschungsinstitut im Auftrag der SRG, Nachanalyse Nationalratswahlen 2003) Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2004
mbo. Der Trend von 1999 hat sich bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 fortgesetzt: Die rechten und
linksgrünen Kräfte gewannen auf Kosten der Parteien des politischen Zentrums FDP und CVP. Mit dem Anspruch, die neue Wirtschaftspartei zu sein, hat die SVP insbesondere der FDP Wähler abgeworben. In
den katholischen Stammlanden verlor auch die CVP Wähleranteile an die SVP. Mit dem guten Abschneiden vor allem der Grünen ist aber auch die Linke insgesamt stärker geworden. Die Bewegung von
der Mitte nach Rechts wird zugleich von einer Tendenz von der Mitte nach Links begleitet. Das GfS Forschungsinstitut schreibt in seinem Medienbericht zur Nachanalyse der Wahlen 03 zusammenfassend:
«Bei der CVP und der FDP gibt es eine primäre Richtung zur SVP, eine sekundäre zur SP. Bei der CVP gibt es zudem einen Wechsel in Richtung Grüne.» (Siehe Grafik oben und weiterführende Links).
Die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen 2003 sind aber nicht primär auf Wechselwähler zurückzuführen. Die Akzentuierung der Pole und die Schwächung der Mitte können eher dadurch erklärt werden, dass es
den Mitteparteien immer weniger gelingt, ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Die FDP und CVP haben laut dem GfS-Bericht unter Demobilisierung zu leiden, während die SVP, die SP und
die Grünen ihre Wähler erfolgreicher an die Urnen bringen. |
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